Politische Interessenvertretung

E-mail des BETh vom 8.11.2017 an Jamaika-Verhandlungsführer der CDU und FDP:

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,
 
mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie keinen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben und diesen offenbar auch nicht wollen. Dieser wäre aber dringend nötig, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
 
Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit und der Menschenrechte: In Deutschland wird 50 Mal soviel CO2 pro Kopf produziert wie in einem afrikanischen Land, das die Lasten der rasch zunehmenden anthropogenen Klimaveränderungen ungleich stärker erleiden als wir in Deutschland, die wir die wirtschaftliche Kraft zu Klimaanpassungstrategien haben. Mit Ihrer ablehnenden Haltung zu einem klaren Fahrplan zum Kohlausstieg und damit der CO2-Reduktion machen Sie sich mitverantwortlich für die Umweltmigration, die dadurch in den kommenden Jahren ansteigen wird. Wie soll denn ein Leben in den wachsenden Dürreregionen Afrikas noch möglich sein? Sie haben mehrfach bekannt, dass Sie die Ursachen der Flüchtlingsströme nach Europa bekämpfen wollen. Dann tun Sie das bitte mit einem raschen Kohlausstieg, dem wirksamsten Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz und damit zur Eindämmung der Umweltmigration!
 
Wenn Sie diesen Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz nicht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchsetzen wollen, sondern eher die Kräfte des Marktes nutzen wollen, dann müssen Sie die Marktregularien bitte so umgestalten, dass nicht die großen Marktakteure (speziell der Kohleverstromung) bevorteilt werden: Wir haben auf dem Bürgerenergie-Konvent am 6. Oktober 2017 in Bochum, dem bundesweiten Treffen der über 1000  BürgerEnergie-Genossenschaften, folgende Forderungen an die zukünftige Bundesregierung gerichtet mit dem klaren Auftrag, dass Sie der Energiewende und dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumen.
 
Damit die Bürgerenergie als tragende Säule der Energiewende erhalten bleibt, fordern wir:
 
1. Die Herstellung eines Wettbewerbs, der Bürgerinnen und Bürgern eine faire Chance auf dem Energiemarkt ermöglicht
 
angefangen mit einem nationalen CO2-Mindestpreis zur Herstellung einer Kostenwahrheit für die fossile Energieerzeugung.
 
2.  Die Entbürokratisierung des Zubaus Erneuerbarer Energien
 
angefangen mmit der Abschaffung der EEG-Umlage auf vor Ort verbrauchten erneuerbaren Strom.
 
3. Die Stärkung der Rechte von ProsumentInnen und Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften
 
angefangen mit dem Recht, überschüssigen Strom an seine Nachbarn verkaufen zu dürfen, ohne durch aufwändige Verfahren und nicht-kostenorientierte Entgelte belastet zu werden.