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BÜRGERENERGIE THÜRINGEN E.V.
Eine Aufgabe des BürgerEnergie Thüringen e.V. ist die Einflussnahme auf die Energie- und Klimaschutzpoltik.

Der Vorstand des BürgerEnergie Thüringen e.V. bringt sich im Beirat für die Thüringer Energiewende und in Expertenworkshops zur Erarbeitung der Thüringer Energie und Klimaschutzstrategie und zum  Thüringer Klimagesetz ein, z.B. Stellungnahme zum Entwurf des Klimagesetzes am 11.Mai 2017 und Teilnahme an der parlamentarischen Diskussion zum Klimagesetz.

Zurzeit (1. Halbjahr 2018) befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Klimagesetz vom 12. Januar 2018 in der parlamentarischen Diskussion. 
Am 16. Mai 2018 hat der Vorsitzende des BürgerEnergie Thüringen e.V., Herr Prof. Guthke, als geladener Anzuhörender an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtag teilgenommen und die Stellungnahme des BürgerEnergie Thüringen e.V. vorgestellt und zur Diskussion gestellt.

Die Diskussion zum Klimagesetz war bis zum 05.06.2018 aktiv:
http://forum-landtag.thueringen.de/

Am 30. Mai 2018 hat der Vorsitzende des BürgerEnergie Thüringen e.V., Herr Prof. Guthke, Thüringer Mitgliedern des Deutschen Bundestages per E-mail ein Schreiben unter der Überschrift "Bürgerenergie - Deutschland blockiert in EU Prosumer"
gesandt.
 Es gibt inzwischen einen Etappenerfolg. Am 14. Juni 2018 ist in Brüssel auf EU-Ebene die Erneuerbare-Energie-Richtlinie umgesetzt worden. Die Richtlinie umfasst zwei wichtige Punkte, die die Bürgerenergie und damit die gesamte
Energiewende in den nächsten Jahren antreiben werden. Zum einen werden Bürgerenergie‐Akteure als das anerkannt, was sie sind: ein integraler Bestandteil des Energiesystems. Noch wichtiger ist zum anderen, dass erstmals europaweite Rechte für Prosumenten geschaffen werden, nach denen Bürgern das Recht zu Erzeugung, Speicherung und Handel von grünem Strom gewährt sowie der Eigenverbrauch von Abgaben befreit wird. Die Vielfalt der Energiewende würde mit diesen auf EU‐Ebene beschlossenen Vorstellungen gestärkt und angeschoben, und das europaweit
.



2017: Mitarbeit an Energie- und Klimaschutzstrategie sowie Thüringer Klimagesetz
https://klimastrategie-thueringen.de/



IEKS Ablauf

2016 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Bundestag beschlossen worden, das die Bürgerbeteiligung an der Energiewende erheblich erschwert. Im Vorfeld des Beschlusses hatten wir uns an die Thüringer Bundestagstagsabgeordneten gewandt (hier):

Wir haben dazu Antworten erhalten von









Stellungnahmen zur Planung von Windvorranggebieten in den Thüringer Planungsregionen:



BürgerEnergie Thüringen e.V.ist Gründungsmitglied des Bündnis BürgerEnergie e.V.,

dem Dachverband der Bürger-Energiegenossenschaften in Deutschland.

 BBEnLogo

Beirat Thüringer Energiewende

Der Vorsitzende des BürgerEnergie Thüringen e.V. , Prof. Reinhard Guthke, ist Mitglied des vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) berufenen Beirates für die Thüringer Energiewende.

BETh an Jamaika-Verhandlungsführer der CDU und FDP

E-mail des BETh vom 8.11.2017 an Jamaika-Verhandlungsführer der CDU und FDP:

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,
 
mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie keinen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben und diesen offenbar auch nicht wollen. Dieser wäre aber dringend nötig, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
 
Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit und der Menschenrechte: In Deutschland wird 50 Mal soviel CO2 pro Kopf produziert wie in einem afrikanischen Land, das die Lasten der rasch zunehmenden anthropogenen Klimaveränderungen ungleich stärker erleiden als wir in Deutschland, die wir die wirtschaftliche Kraft zu Klimaanpassungstrategien haben. Mit Ihrer ablehnenden Haltung zu einem klaren Fahrplan zum Kohlausstieg und damit der CO2-Reduktion machen Sie sich mitverantwortlich für die Umweltmigration, die dadurch in den kommenden Jahren ansteigen wird. Wie soll denn ein Leben in den wachsenden Dürreregionen Afrikas noch möglich sein? Sie haben mehrfach bekannt, dass Sie die Ursachen der Flüchtlingsströme nach Europa bekämpfen wollen. Dann tun Sie das bitte mit einem raschen Kohlausstieg, dem wirksamsten Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz und damit zur Eindämmung der Umweltmigration!
 
Wenn Sie diesen Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz nicht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchsetzen wollen, sondern eher die Kräfte des Marktes nutzen wollen, dann müssen Sie die Marktregularien bitte so umgestalten, dass nicht die großen Marktakteure (speziell der Kohleverstromung) bevorteilt werden: Wir haben auf dem Bürgerenergie-Konvent am 6. Oktober 2017 in Bochum, dem bundesweiten Treffen der über 1000  BürgerEnergie-Genossenschaften, folgende Forderungen an die zukünftige Bundesregierung gerichtet mit dem klaren Auftrag, dass Sie der Energiewende und dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumen.
 
Damit die Bürgerenergie als tragende Säule der Energiewende erhalten bleibt, fordern wir:
 
1. Die Herstellung eines Wettbewerbs, der Bürgerinnen und Bürgern eine faire Chance auf dem Energiemarkt ermöglicht
 
angefangen mit einem nationalen CO2-Mindestpreis zur Herstellung einer Kostenwahrheit für die fossile Energieerzeugung.
 
2.  Die Entbürokratisierung des Zubaus Erneuerbarer Energien
 
angefangen mmit der Abschaffung der EEG-Umlage auf vor Ort verbrauchten erneuerbaren Strom.
 
3. Die Stärkung der Rechte von ProsumentInnen und Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften
 
angefangen mit dem Recht, überschüssigen Strom an seine Nachbarn verkaufen zu dürfen, ohne durch aufwändige Verfahren und nicht-kostenorientierte Entgelte belastet zu werden.