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BÜRGERENERGIE THÜRINGEN E.V.
Eine Aufgabe des BürgerEnergie Thüringen e.V. ist die Einflussnahme auf die Energie- und Klimaschutzpoltik.

Der Vorstand des BürgerEnergie Thüringen e.V. bringt sich im Beirat für die Thüringer Energiewende und in Expertenworkshops zur Erarbeitung der Thüringer Energie und Klimaschutzstrategie und zum  Thüringer Klimagesetz ein, z.B. Stellungnahme zum Entwurf des Klimagesetzes am 11.Mai 2017 und Teilnahme an der parlamentarischen Diskussion zum Klimagesetz.

Zurzeit (1. Halbjahr 2018) befindet sich der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thüringer Klimagesetz vom 12. Januar 2018 in der parlamentarischen Diskussion. 
Am 16. Mai 2018 hat der Vorsitzende des BürgerEnergie Thüringen e.V., Herr Prof. Guthke, als geladener Anzuhörender an der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz des Thüringer Landtag teilgenommen und die Stellungnahme des BürgerEnergie Thüringen e.V. vorgestellt und zur Diskussion gestellt.

Die Diskussion zum Klimagesetz war bis zum 05.06.2018 aktiv:
http://forum-landtag.thueringen.de/

Am 30. Mai 2018 hat der Vorsitzende des BürgerEnergie Thüringen e.V., Herr Prof. Guthke, Thüringer Mitgliedern des Deutschen Bundestages per E-mail ein Schreiben unter der Überschrift "Bürgerenergie - Deutschland blockiert in EU Prosumer"
gesandt.
 Es gibt inzwischen einen Etappenerfolg. Am 14. Juni 2018 ist in Brüssel auf EU-Ebene die Erneuerbare-Energie-Richtlinie umgesetzt worden. Die Richtlinie umfasst zwei wichtige Punkte, die die Bürgerenergie und damit die gesamte
Energiewende in den nächsten Jahren antreiben werden. Zum einen werden Bürgerenergie‐Akteure als das anerkannt, was sie sind: ein integraler Bestandteil des Energiesystems. Noch wichtiger ist zum anderen, dass erstmals europaweite Rechte für Prosumenten geschaffen werden, nach denen Bürgern das Recht zu Erzeugung, Speicherung und Handel von grünem Strom gewährt sowie der Eigenverbrauch von Abgaben befreit wird. Die Vielfalt der Energiewende würde mit diesen auf EU‐Ebene beschlossenen Vorstellungen gestärkt und angeschoben, und das europaweit
.



2017: Mitarbeit an Energie- und Klimaschutzstrategie sowie Thüringer Klimagesetz
https://klimastrategie-thueringen.de/



IEKS Ablauf

2016 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom Bundestag beschlossen worden, das die Bürgerbeteiligung an der Energiewende erheblich erschwert. Im Vorfeld des Beschlusses hatten wir uns an die Thüringer Bundestagstagsabgeordneten gewandt (hier):

Wir haben dazu Antworten erhalten von









Stellungnahmen zur Planung von Windvorranggebieten in den Thüringer Planungsregionen:



BürgerEnergie Thüringen e.V.ist Gründungsmitglied des Bündnis BürgerEnergie e.V.,

dem Dachverband der Bürger-Energiegenossenschaften in Deutschland.

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Anfrage an und Antwort von MdB Marc Hauptmann (CDU) zu Prosumer und Akteursvielfalt bei Ausschreibungen Wind

Am 18. Juli 2018 Anfrage an und am 14. September Antwort von MdB Marc Hauptmann (CDU):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/mark-hauptmann/question/2018-07-18/300821

Anfrage:
Sehr geehrter Herr Hauptmann,

laut EEG 2017 §97 Absatz 1 Nummer 2 hat die Bundesregierung zum 30.6.2018 die Wirkung des EEG auch hinsichtlich der Zielerreichung "Akteursvielfalt" zu bewerten.
Fragen:

1) Wie hat die Bundesregierung die Beteiligung von Bürgerenergie-GENOSSENSCHAFTEN bewertet? (Bitte senden Sie mir - falls möglich - den Wortlaut des Evaluierungsergebnisses.)

2) Wie bewerten Sie die Beteiligung von Bürgerenergie-GENOSSENSCHAFTEN an den Ausschreibungsergebnissen Wind an Land seit Mai 2017?

3) Wie bewerten Sie die Differenzierung nach Rechtsformen der BürgerEnergie-Gesellschaften im Lichte der vorgenannten Ausschreibungsergebnisse (s. Wikipedia-Artikel "Bürgerenergiegesellschaft")

4) Haben Sie vor, sich für eine Modifizierung der Legaldefinition von "Bürgerenergiegesellschaft" (EEG 2017 §3) einzusetzen? Wenn ja, in welchem Sinne?

5) Haben Sie vor, sich für eine Neugestaltung des Abgaben-/Entgelt-/Umlagesystems für Energie (u.a. Strom) einzusetzen z.B. im Sinne einer Nationalen CO2-Abgabe ( https://co2abgabe.de ) statt des bestehenden Abgabensystems?

6) Wie werden Sie für die Umsetzung der am 14.6.2018 seitens der EU im "Trilog" vereinbarten Erneuebare-Energien-Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der "Prosumer" und der damit verbundenen Abschaffung der Abgaben/Umlagen/Entgelte für Energieverbrauch in der Nachbarschaft (Wohnquartiere) einsetzen?

Ich wende mich an Sie als Mitglied des zuständigen Bundestagsauschusses und stellvertretend für die Thüringer Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weil Sie sich auch 2016 stellvertretend für diese Bundestagsabgeordneten zu meinen /unseren die EEG-Novellierung betreffenden Fragen geäußert haben, wofür ich Ihnen danke.

Mit besten Grüßen

Reinhard Guthke
Vorsitzender des BürgerEnergie Thüringen e.V.

Antwort:
Sehr geehrter Herr Guthke,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen und möchte im Folgenden darauf eingehen:

Fragen 1-4)

Es wurden in den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land seit Mai 2017 insgesamt 22 Gebote von Bürgerenergiegenossenschaften abgegeben. Hiervon wurden drei Gebote bezuschlagt. Da die Bieter, die keinen Zuschlag erhalten haben, auch in den nächsten Runden nochmals ein Gebot für ihr Projekt angeben können, kann noch nicht abschließend beantwortet werden, ob die anderen abgegebenen Gebote nicht in einer der nächsten Runden einen Zuschlag erhalten werden.

Das Umweltbundesamt hat ein Forschungsvorhaben vergeben, in dem die Entwicklung der Akteursvielfalt vor und nach der Einführung der Ausschreibungen evaluiert wird. Das Forschungsvorhaben wird eng vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begleitet. Die Evaluierung dauert noch an. Abschließende Ergebnisse insbesondere zu der Entwicklung der Teilnahme von Bürgerenergiegesellschaften vor und nach der Einführung der Ausschreibungen, aufgeschlüsselt nach Rechtsformen, liegen noch nicht vor. Hierzu sind erste Ergebnisse im Herbst 2018 zu erwarten. Auf der Grundlage dieser Evaluierungsergebnisse wird die Bundesregierung prüfen, in welchen Bereichen die Anpassung der Legaldefinition für Bürgerenergiegesellschaften und der im EEG enthaltenden Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften sinnvoll sein kann.

Frage 5)

Eine Reform der Umlagen, Steuern und Abgaben auf Strom und andere Energieträger wird seit geraumer Zeit intensiv diskutiert. Zahlreiche Akteure haben hierzu Vorschläge gemacht, u.a. in Richtung einer einheitlichen CO2-Bepreisung oder einer CO2-Steuer. Grundsätzlich könnte ein einheitlicher sektorübergreifender‎ CO2-Preis zu einer kosteneffizienten Senkung der CO2-Emissionen führen. Bezüglich der Bepreisung von CO2 im Kraftwerkssektor und der energieintensiven Industrie besteht allerdings mit dem EU-Emissionshandel (EU-ETS) bereits ein solches Bepreisungssystem. Mit der Reform des EU-ETS für die vierte Handelsperiode 2021-2030 werden die aktuell bestehenden Überschüsse nachhaltig abgebaut und das Preissignal deutlich gestärkt. Mit Blick auf die Reform der Entgelte, Steuern, Abgaben und Umlagen auf Strom, Heiz- und Kraftstoffe bei Letztverbrauchern ist darauf hinzuweisen, dass die Verteilung der Kosten und insbesondere deren Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen eine solche Reform erschweren. Die Debatte zu einer solchen Reform dauert noch an.

Frage 6)

Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Erneuerbaren-Richtlinie für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Eigenverbrauch in Europa eingesetzt hat, insbesondere für einen sog. „enabling framework“ in allen Mitgliedstaaten, der den Eigenverbrauch in ganz Europa stärkt, aber auch sicherstellt, dass der Eigenverbrauch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der Energiewende leistet.

In den finalen Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission konnte jetzt folgender Kompromiss erzielt werden:

· Jeder Mitgliedsstaat soll die Rechte des Eigenverbrauchs stärken und Barrieren und Diskriminierungen abbauen.

· Darüber hinaus sollen die Mitgliedsstaaten kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen im individuellen Eigenverbrauch bis max. 30 kW insoweit von Abgaben und Gebühren befreien, als das notwendig ist, um die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Projekts zu sichern (keine Überförderung).

· Die Mitgliedstaaten haben die Wahl, ob sie solche Anlagen von Gebühren und Abgaben befreien oder direkt über ein Fördersystem fördern.

· Damit ist sichergestellt, dass überall in der EU etwas für den Eigenverbrauch getan wird. Kleine Erneuerbare-Energien-Anlagen im individuellen Eigenverbrauch sind sogar überall in der EU zu fördern, entweder über das Fördersystem oder über eine anteilige Befreiung von Abgaben und Umlagen. Mehrpersonenverhältnisse wie „Quartierslösungen“ oder Mieterstrom werden durch die Regelung gestärkt, sind aber von der anteiligen Befreiung von Abgaben und Umlagen nicht umfasst.

Das Europäische Parlament hatte gefordert, den erneuerbaren Eigenverbrauch von allen Steuern, Abgaben und Umlagen zu befreien, unabhängig von der Größe der Anlage und auch in Mehrpersonenverhältnissen wie Mieter- oder Quartiersstrom. Das hätte jedoch in Mitgliedstaaten mit vergleichsweise hohen Abgaben und Umlagen wie Deutschland zu einer massiven Überförderung der Anlagen im Eigenverbrauch geführt. Daraus hätte sich ein enormer Anreiz ergeben zu einer „Flucht aus der Umlage“. Die EEG-Umlage wäre auf immer weniger Schultern verteilt und die Finanzierung des Gesamtsystems damit ernsthaft gefährdet worden. Der jetzt erzielte Kompromiss stellt einen Ausgleich der verschiedenen Interessen dar. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie erforderlich sind. Nach erster kursorischer Prüfung besteht im Hinblick auf die Erneuerbaren Eigenversorgung kein unmittelbarer Anpassungsbedarf, da ein Anreiz zum Eigenverbrauch bei kleinen PV-Anlagen in Deutschland gegeben ist.

Sehr geehrter Herr Guthke, ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Hauptmann

Beirat Thüringer Energiewende

Der Vorsitzende des BürgerEnergie Thüringen e.V. , Prof. Reinhard Guthke, ist Mitglied des vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz (TMUEN) berufenen Beirates für die Thüringer Energiewende.

BETh an Jamaika-Verhandlungsführer der CDU und FDP

E-mail des BETh vom 8.11.2017 an Jamaika-Verhandlungsführer der CDU und FDP:

Sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Lindner, sehr geehrter Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Graf Lambsdorff,
 
mit Bestürzung habe ich zur Kenntnis genommen, dass Sie keinen klaren Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung haben und diesen offenbar auch nicht wollen. Dieser wäre aber dringend nötig, um die Klimaziele von Paris zu erreichen.
 
Es ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit und der Menschenrechte: In Deutschland wird 50 Mal soviel CO2 pro Kopf produziert wie in einem afrikanischen Land, das die Lasten der rasch zunehmenden anthropogenen Klimaveränderungen ungleich stärker erleiden als wir in Deutschland, die wir die wirtschaftliche Kraft zu Klimaanpassungstrategien haben. Mit Ihrer ablehnenden Haltung zu einem klaren Fahrplan zum Kohlausstieg und damit der CO2-Reduktion machen Sie sich mitverantwortlich für die Umweltmigration, die dadurch in den kommenden Jahren ansteigen wird. Wie soll denn ein Leben in den wachsenden Dürreregionen Afrikas noch möglich sein? Sie haben mehrfach bekannt, dass Sie die Ursachen der Flüchtlingsströme nach Europa bekämpfen wollen. Dann tun Sie das bitte mit einem raschen Kohlausstieg, dem wirksamsten Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz und damit zur Eindämmung der Umweltmigration!
 
Wenn Sie diesen Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz nicht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen durchsetzen wollen, sondern eher die Kräfte des Marktes nutzen wollen, dann müssen Sie die Marktregularien bitte so umgestalten, dass nicht die großen Marktakteure (speziell der Kohleverstromung) bevorteilt werden: Wir haben auf dem Bürgerenergie-Konvent am 6. Oktober 2017 in Bochum, dem bundesweiten Treffen der über 1000  BürgerEnergie-Genossenschaften, folgende Forderungen an die zukünftige Bundesregierung gerichtet mit dem klaren Auftrag, dass Sie der Energiewende und dem Klimaschutz höchste Priorität eingeräumen.
 
Damit die Bürgerenergie als tragende Säule der Energiewende erhalten bleibt, fordern wir:
 
1. Die Herstellung eines Wettbewerbs, der Bürgerinnen und Bürgern eine faire Chance auf dem Energiemarkt ermöglicht
 
angefangen mit einem nationalen CO2-Mindestpreis zur Herstellung einer Kostenwahrheit für die fossile Energieerzeugung.
 
2.  Die Entbürokratisierung des Zubaus Erneuerbarer Energien
 
angefangen mmit der Abschaffung der EEG-Umlage auf vor Ort verbrauchten erneuerbaren Strom.
 
3. Die Stärkung der Rechte von ProsumentInnen und Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaften
 
angefangen mit dem Recht, überschüssigen Strom an seine Nachbarn verkaufen zu dürfen, ohne durch aufwändige Verfahren und nicht-kostenorientierte Entgelte belastet zu werden.