Politische Interessenvertretung
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Bundesregierung gefährdet Bürgerenergie und gesamte Solarbranche
Berlin und Mainz, 19. März 2020. Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung alles für Unternehmen tun, die Einbußen haben. Dabei darf sie die Bürgerenergie und die Solarbranche nicht vergessen. Seit Monaten setzt sie die versprochene Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels nicht um. Vier Bürgerenergie-Dachverbände fordern die sofortige Abschaffung des Solardeckels.
Die Corona-Krise wird die Wirtschaft in Deutschland wahrscheinlich schwer treffen. Die Bundesregierung verspricht zu Recht Milliardenhilfen, um Unternehmen zu unterstützen. Doch seit Monaten lässt sie die gesamte Solarbranche und die vielen Bürgerenergiegesellschaften in Deutschland in wachsender Unsicherheit. Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist die Obergrenze für den Photovol-taikzubau auf 52 Gigawatt festgelegt. Danach wird die Förderung nach dem EEG für Anlagen bis 750 Kilowatt automatisch enden. Nach aktuellen Schätzungen wird diese Marke im Frühsommer erreicht.
Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung letzten Donnerstag wurde die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels wieder einmal vertagt. Schon im Herbst hatte die Große Koalition die Abschaffung des sogenannten Solardeckels versprochen. Doch die Union koppelt die Umsetzung an eine Einigung über die umstrittene 1000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen.
„Die Bundesregierung gefährdet fahrlässig Bürgerenergie und die gesamte Solarbranche und konterkariert alle ihre Versprechen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland“, sagt Malte Zieher, Vorstand des Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn). „Deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels. Bundeskabinett und Bundestag müssen bei nächster Gelegenheit eine entsprechende Regelung auf den Weg bringen. Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise in Deutschland ist es absolut nicht nachvollziehbar, dass die Regierung bewusst eine ganze Branche im Stich lässt.“
„Die Situation für Bürgerenergiegenossenschaften wird zusehends kritischer“, beschreibt Dr. Verena Ruppert, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG) die Situation. Der Dachverband vertritt 21 Energiegenossenschaften in Rheinland-Pfalz. Geplante Photovoltaik-Projekte werden auf Eis gelegt, die Akquise von neuen Projekten kommt zum Stillstand. „Gerade die oft kleinen Bürgerenergiegenossenschaften können es sich nicht leisten, viel Geld in neue Photovoltaikanlagen zu investieren, mit dem Risiko, dass sie am Ende nicht gefördert werden“, so Ruppert weiter. Sie sieht einzelne Genossenschaften in ihrer Existenz gefährdet, wenn bereits projektierte PV-Vorhaben am Ende ohne Vergütung dastehen.
Ein weiteres hohes Risiko sehen LaNEG, BBEn, Bürgerenergie Bayern e.V. und BürgerEnergie Thüringen e.V. im sogenannten „atmenden Deckel“, der monatlichen Degression der festen Einspeisevergütungen im EEG. Eine aktuelle Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW Berlin) stellt fest, dass die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Dachanlagen in wenigen Monaten geringer sein wird als die Stromerzeugungskosten. Bei kleinen Anlagen mit Volleinspeisung sei bereits im Frühjahr 2020 ein wirtschaftlicher Betrieb bei reiner Netzeinspeisung nicht mehr darstellbar. Die Studie befürchtet in den nächsten Jahren einen starken Markteinbruch. „Wir fordern die Bundesregierung deshalb zusätzlich auf, die Absenkung der Einspeisevergütung auszusetzen“, so die vier Bürgerenergie-Dachverbände
Presseinformation vom 18.03.2020