Novelle des EEG, Schreiben von Bundestagsabgeordneten
Veranstalter
BürgerEnergie Thüringen e.V.
Datum
12. Juli 2016
Veranstaltungsort
Berlin, Jena, Erfurt
Antwort von MdB Ralph Lenkert (LINKE)
auf Schreiben vom 16. Juni 2016
http://www.buergerenergie-thueringen.de/aktuelles-aktivitaeten/146-novelle-des-eeg-schreiben-an-bundestagsabgeordnete
Sehr geehrter Herr Guthke,
auch und gerade wegen der EEG Novelle waren die letzten Wochen sehr mit Arbeit überlastet. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich erst heute antworte. Zu Ihren Fragen antworte ich wie folgt:
Zu 1. Meine Fraktion und natürlich auch ich haben diese Gesetzesänderung abgelehnt. Meine LINKKSFRAKTION hatte einen Entschließungsantrag zur Unterstützung des Ausbaues erneuerbarer Energien eingebracht, der leider abgelehnt wurde. ( dip21.bundestag.de )
Zu 2. Ja, diese Novelle bremst die Energiewende und vor allem die dezentrale Energieerzeugung aus. Wie Union und SPD jetzt noch die Klimaschutzziele erreichen wollen ist mir ebenfalls unklar. DIE LINKE würde für ein Kohleausstiegsgesetz bis 2040 eintreten. Voraussetzung ist, dass zuerst neue Jobs in den Kohleregionen geschaffen werden und anschließend der planvolle Ausstieg beginnt. Wichtig wäre, dass jetzt nicht noch neue Kumpel ausgebildet werden. Es besteht die Chance eines Stellenabbaus ohne Kündigungen durch die jetzige Altersstruktur. Des Weiteren planen wir eine Aufhebung der Änderungen im EEG 2014 und 2016.
Zu 3. Die Bürgerenergiegenossenschaften haben recht und ich stimme zu, dass die Chancen in der Zukunft schlechter sind. Die marginalen Veränderungen, die in letzter Minute von der Koalition eingebracht wurden, sind nur ein Feigenblatt.
Zu 4. Windenergie an Land, dezentral organisiert, ist eine große Chance für einheimische Wertschöpfung. Ich wünschte mir bei einigen Bürgerinitiativen mehr Augenmaß. Wenn Windräder direkt neben der Autobahn aus Lärmgründen abgelehnt werden, dann geht es nicht mehr um Naturschutz und die Gesundheit, sondern solche Initiativen werden (wahrscheinlich ohne es zu wissen) von den Handlangern der Kohle- und Atomlobby, der CDU in Thüringen, für machtpolitische und Konzernziele missbraucht. Zwei Prozent der Fläche Thüringens würden für unsere Stromversorgung reichen und ja, Windräder sollten auch im Wald stehen und nein, dafür müssen nicht tausende Bäume sterben, denn wer die Forststraßen kennt (40 t Tragkraft, 5m breit + 2x5m Randstreifen), der erkennt, dass diese auch für den Windkraftanlagenbau vollständig reichen würden.
Zu 5. Es ist ein Problem, dass die Gewinne aus Windenergie nicht in Thüringen bleiben. Deshalb strebt DIE LINKE im Bundestag zwei Änderungen an. Wir wollen ein Kommunen- und Bürgerbeteiligungsgesetz für erneuerbare Energieanlagen, damit Anwohner von Windparks und betroffene Kommunen verpflichtend Anteile erhalten müssen. Außerdem streben wir eine Änderung bei der Gewerbesteuer an. Diese soll zukünftig eine Mindesthöhe haben, die immer zu zahlen ist und nicht über Abschreibungen verrechnet werden kann. Wenn beispielsweise eine Gemeinde dann auf Straßenausbaubeiträge verzichten kann, weil die Steuereinnahmen aus dem Windpark dies ermöglichen, dann wird auch wieder die Akzeptanz steigen.
Zu 6. Ja, ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Stromerzeugung und der Verbrauch so weit möglich vor Ort erfolgen. Dazu benötigen wir eine bessere Vernetzung der verschiedenen Energiesysteme und ihrer Speicher. Strom-, Gas- und Fernwärmenetz müssen zusammen gedacht werden und abgestimmt arbeiten. Stadtwerke wären der ideale Koordinator. Leider nutzen z.B. die Stadtwerke Jena diese Möglichkeit noch nicht entsprechend aus. Aber dass könnten Sie Herr mit den Anteilen, die von der Bürgerenergie Jena an den Stadtwerken Jena gehalten werden, zumindest anregen. Außerdem unterstützen wir das Konzept des "Energiewendestromes". Darin wird garantiert, dass der Strom aus regionalen, erneuerbaren Erzeugungsanlagen und aus regionalen KWK-Anlagen stammt.
Abschließend empfehle ich Ihnen noch meine Reden zu dieser Gesetzesänderung und in aktuellen Stunden, die Sie auf meiner Webseite unter www.ralph-lenkert.de finden.
Hoffentlich habe ich alle Fragen ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert
auf Schreiben vom 16. Juni 2016
http://www.buergerenergie-thueringen.de/aktuelles-aktivitaeten/146-novelle-des-eeg-schreiben-an-bundestagsabgeordnete
Sehr geehrter Herr Guthke,
auch und gerade wegen der EEG Novelle waren die letzten Wochen sehr mit Arbeit überlastet. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich erst heute antworte. Zu Ihren Fragen antworte ich wie folgt:
Zu 1. Meine Fraktion und natürlich auch ich haben diese Gesetzesänderung abgelehnt. Meine LINKKSFRAKTION hatte einen Entschließungsantrag zur Unterstützung des Ausbaues erneuerbarer Energien eingebracht, der leider abgelehnt wurde. ( dip21.bundestag.de )
Zu 2. Ja, diese Novelle bremst die Energiewende und vor allem die dezentrale Energieerzeugung aus. Wie Union und SPD jetzt noch die Klimaschutzziele erreichen wollen ist mir ebenfalls unklar. DIE LINKE würde für ein Kohleausstiegsgesetz bis 2040 eintreten. Voraussetzung ist, dass zuerst neue Jobs in den Kohleregionen geschaffen werden und anschließend der planvolle Ausstieg beginnt. Wichtig wäre, dass jetzt nicht noch neue Kumpel ausgebildet werden. Es besteht die Chance eines Stellenabbaus ohne Kündigungen durch die jetzige Altersstruktur. Des Weiteren planen wir eine Aufhebung der Änderungen im EEG 2014 und 2016.
Zu 3. Die Bürgerenergiegenossenschaften haben recht und ich stimme zu, dass die Chancen in der Zukunft schlechter sind. Die marginalen Veränderungen, die in letzter Minute von der Koalition eingebracht wurden, sind nur ein Feigenblatt.
Zu 4. Windenergie an Land, dezentral organisiert, ist eine große Chance für einheimische Wertschöpfung. Ich wünschte mir bei einigen Bürgerinitiativen mehr Augenmaß. Wenn Windräder direkt neben der Autobahn aus Lärmgründen abgelehnt werden, dann geht es nicht mehr um Naturschutz und die Gesundheit, sondern solche Initiativen werden (wahrscheinlich ohne es zu wissen) von den Handlangern der Kohle- und Atomlobby, der CDU in Thüringen, für machtpolitische und Konzernziele missbraucht. Zwei Prozent der Fläche Thüringens würden für unsere Stromversorgung reichen und ja, Windräder sollten auch im Wald stehen und nein, dafür müssen nicht tausende Bäume sterben, denn wer die Forststraßen kennt (40 t Tragkraft, 5m breit + 2x5m Randstreifen), der erkennt, dass diese auch für den Windkraftanlagenbau vollständig reichen würden.
Zu 5. Es ist ein Problem, dass die Gewinne aus Windenergie nicht in Thüringen bleiben. Deshalb strebt DIE LINKE im Bundestag zwei Änderungen an. Wir wollen ein Kommunen- und Bürgerbeteiligungsgesetz für erneuerbare Energieanlagen, damit Anwohner von Windparks und betroffene Kommunen verpflichtend Anteile erhalten müssen. Außerdem streben wir eine Änderung bei der Gewerbesteuer an. Diese soll zukünftig eine Mindesthöhe haben, die immer zu zahlen ist und nicht über Abschreibungen verrechnet werden kann. Wenn beispielsweise eine Gemeinde dann auf Straßenausbaubeiträge verzichten kann, weil die Steuereinnahmen aus dem Windpark dies ermöglichen, dann wird auch wieder die Akzeptanz steigen.
Zu 6. Ja, ich bin ebenfalls der Meinung, dass die Stromerzeugung und der Verbrauch so weit möglich vor Ort erfolgen. Dazu benötigen wir eine bessere Vernetzung der verschiedenen Energiesysteme und ihrer Speicher. Strom-, Gas- und Fernwärmenetz müssen zusammen gedacht werden und abgestimmt arbeiten. Stadtwerke wären der ideale Koordinator. Leider nutzen z.B. die Stadtwerke Jena diese Möglichkeit noch nicht entsprechend aus. Aber dass könnten Sie Herr mit den Anteilen, die von der Bürgerenergie Jena an den Stadtwerken Jena gehalten werden, zumindest anregen. Außerdem unterstützen wir das Konzept des "Energiewendestromes". Darin wird garantiert, dass der Strom aus regionalen, erneuerbaren Erzeugungsanlagen und aus regionalen KWK-Anlagen stammt.
Abschließend empfehle ich Ihnen noch meine Reden zu dieser Gesetzesänderung und in aktuellen Stunden, die Sie auf meiner Webseite unter www.ralph-lenkert.de finden.
Hoffentlich habe ich alle Fragen ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Lenkert