Schreiben an Bundestagsabgeordnete "Bürgerenergie - Deutschland blockiert in EU "Prosumer"
Veranstalter
BürgerEnergie Thüringen e.V.
Datum
30. Mai 2018
Veranstaltungsort
Thüringen
| Sehr geehrte xxx(s.u.), in der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die ParlamentarierInnen der EU "Prosumern" ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. Hier der vorläufige terminliche Ablauf für die kommenden zwei Wochen: 04. oder 05. Juni: Nächster Trilog 06. Juni: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie in Berlin 11. Juni: Sitzung des EU-Energieministerrats Die EU will Bürgerinnen und Bürger stärken, damit diese erneuerbaren Strom problemlos selbst erzeugen und nutzen können. Damit wäre der Weg für echten solaren Eigenverbrauch, für Mieterstrom und Quartiersstrom endlich frei. Alle könnten „Prosumer", d.h. ProduzentInnen und VerbraucherInnen von sauberer Energie werden. Doch ausgerechnet die deutsche Bundesregierung blockiert bessere Rahmenbedingungen für diese klimafreundliche und dezentrale Art der Energieerzeugung. Den Rahmen bildet das sogenannte Winterpaket zur Fortschreibung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sowie der Marktdesignrichtlinie (Artikel 21 und 22,, online: tinyurl.com/winterpaket-prosum - Abänderungen 177-186). Hier werden im Entwurf energiewirtschaftliche Regelungen für den Zeitraum ab 2020 für alle EU-Mitgliedsstaaten festgelegt. Der Ministerrat, als Vertretung der zuständigen Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedsstaaten, vertritt einen anderen Kurs als die Kommission und das EU-Parlament. Insbesondere Deutschland, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium in Person von Peter Altmaier, ist der Auffassung, dass die Energiewende nicht dezentral organisiert werden soll. Dies zeigt sich u.a. in der Antwort von Rainer Baake, damals noch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf die Kleine Anfrage von Julia Verlinden: „Die Bundesregierung spricht sich jedoch gegen das Verbot von Steuern, Umlagen und Abgaben aus, die nicht kostenorientiert ("cost-reflective") sind. Unter dieses Verbot könnte insbesondere die EEG-Umlage fallen.“ Die ganze Anfrage und die Antwort finden Sie unter tinyurl.com/anfrageverlinden. Wie sich zeigt, stellt sich die Bundesregierung vehement gegen die Neuregelung und setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung. Offensichtlich sollen die vorhandenen Potenziale, insbesondere in den Städten, nicht kurzfristig erschlossen und der Beitrag zum Klimaschutz nicht signifikant erhöht werden. Der Dachverband der Bürger-Energie-Genossenschaften (Bündnis BürgerEnergie e.V.) hat eine entsprechende Petition initiiert: https://weact.campact.de/petitions/fur-mehr-rechte-von-energie-prosumern-deutschland-muss-blockadehaltung-in-der-eu-endlich-aufgeben Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland seine Blockadehaltung in der EU aufgibt. Freundlich grüßt Prof. Reinhard Guthke Vorsitzender des BürgerEnergie Thüringen e.V. www.buergerenergie-thueringen.de Dies Schreiben ging am 30.5.2018 per E-Mail über Kontaktformular auf www.bundestag.de an folgende Thüringer Bundestagsabgeordnete: Frau Kaiser, Frau Tillmann, Herr Weiler, Frau Steinke, Herr Selle, Herr Schneider, Herr Kemmerich, Herr Hauptmann, Frau Göring-Eckhardt, Herr Matschie, Herr Lenkert, Herr Hirte |