Stellungnahme zu Anträgen der CDU-Landtagsfraktion und Umfrage des Landesvorstands der Partei Die Linke
Veranstalter
BürgerEnergie Thüringen e.V.
Datum
10. Juli 2023
Veranstaltungsort
Online
Stelliungnahme zu Anträgen der CDU-Landtagsfraktion
Ferner hat BETh auf eine Umfrage in Vorbereitung der Wahlen 2024 wie folgt geantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben uns in Ihrem Schreiben vom 26.6.2023 folgende drei Fragen gestellt:
1) Was sind die Herausforderungen, vor denen Sie stehen?
2) Vor welchen Herausforderungen stehen Politik und Gesellschaft in Thüringen aus Ihrer Perspektive?
3) Wie kann das Land Thüringen diese aus Ihrer Sicht bewältigen können?
Diese Fragen lassen sich in einem Zusammenhang beantworten, da wir uns als BürgerEnergie Thüringen als Teil der Politik und Gesellschaft in Thüringen als eine Einheit betrachten und das im globalen Kontext.
Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Gewässer- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen geschieht weltweit mit atemberaubender Geschwindigkeit. Wir dürfen dabei nicht nur Thüringen in den Blick nehmen. Bei notwendigen Importen nach Thürigen (von Rohstoffen und künftig auch von Wasserstoff) muss diese Herausforderung mit berücksichtigt werden.
Noch können wir uns als Gesellschaft entscheiden, ob wir den bisherigen Weg fortsetzen oder in einer historischen Kraftanstrengung das Ruder herumreißen. Mit jedem Tag, den wir ungenutzt verstreichen lassen, schwinden jedoch unsere Handlungsoptionen.
Es geht längst nicht mehr um Einzelmaßnahmen, ob wir z.B. ein Tempolimit, mehr Windräder oder weniger Fleischkonsum brauchen. Wir brauchen eine umfassende Veränderung, eine Energie-, Bau-, Verkehrs-, Konsum-, Finanz-, Artenschutz- und Ernährungswende. Damit Geringverdienende nicht zu stark belastet werden, müssen Vermögende dabei mehr beitragen als bisher.
Alle diese Maßnahmen müssen zwei absolute Grenzen respektieren: die planetaren Belastungsgrenzen und das Recht auf ein Leben in Würde für alle.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt und nicht später. Wir erkennen die schwierige Situation des russischen Überfalls auf die Ukraine an. Aber unter dem Druck der politischen Krisen besteht derzeit die Gefahr, dass die künftige Politik - auch in Thüringen - erneut nur eine Fortsetzung eines schwach modifizierten Weiter-So wird. Dies wäre jedoch fatal, da damit entscheidende Meilensteine verfehlt würden. Je länger wir das Umsteuern hinauszögern, desto teurer und schmerzlicher wird die uns am Ende aufgezwungene Veränderung werden.
Solange das Ausmaß der Krise nicht wirklich verstanden wurde, werden notwendige Maßnahmen häufig als Zumutung empfunden. Informierte Bürger:innen hingegen tragen einschneidende Maßnahmen mit – das zeigte auch der Bürgerrat Klima in Deutschland. Die Stärkung der Demokratie, der parlamentarischen wie auch der direkten Demokratie, ist in Thüringen von vorrangiger Bedeutung.
Unser eigener Beitrag als BürgerEnergie-Genossenschaften - speziell zum Klimaschutz unter Schonung der Biodiversität - ist der möglichst rasche Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energie, vor allem der Sonnenenergie (Photovoltaik auf Dächern, anderen versiegelten Flächen und Freiflächen; Solarthermie) und Windenergie, wobei die Teilhabe der Thüringerinnen und Thüringer, die regionale Wertschöpfung und gerechte Verteilung der Lasten und Vorteile wichtige Bedingungen sind. Wir kooperieren dazu mit anderen Akteuren aus der Wirtschaft, insbesondere Stadtwerken.
Eine spezifische Herausforderung ist für uns, dass wir diese Aufgaben einerseits vorwiegend ehrenamtlich erfüllen und andererseits die zunehmende Komplexität (betriebswirtschaftlich, rechtlich, ...) eine professionelle Arbeit verlangt. Eine spezifische Lösungsmöglichkeit in Thüringen besteht darin, dass der Freistaat Thüringen die ThEGA personell und finanziell stärkt, damit diese die BürgerEnergie-Akteure im Freistaat noch besser unterstützen kann.
Ein weiteres und ebenso wichtiges Erfordernis ist, dass die 4 Thüringer Planungsregionen den oben beschriebenen Herausforderungen entsprechen und dafür insbesondere Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen. Für den erforderlichen Ausbau von Windkraft in Thüringen ist das bisher nicht gegeben. Wenn Regionalpläne erst beklagt werden müssen, damit der Windkraft genügend Raum gegeben wird, führt das unnötig zur Verzögerung der Energiewende und ist somit ein abschreckendes Signal an die energieintensiven Wirtschaftsunternehmen, die die Notwendigkeit der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften verstanden haben, so dass sie sich dann nicht in Thüringen ansiedeln werden. Der LEP für Thüringen muss dringend entsprechend novelliert und schnell beschlossen werden. Das Klimaschutzgesetz war 2017/2018 für Ostdeutschland vorbildlich. Inzwischen muss auch dies dem schnelleren Klimawandel und den Erfordernissen des Klima-Abkommens 2015 von Paris entsprechend weiterentwickelt werden mit konkreten, mit Zielen, die durch Maßnahmen untersetzt werden.
Weiterhin haben Sie Fragen gestellt, die wir als BürgerEnergie Thüringen e.V. nur kurz beantworten:
4) Öffentlicher Nahverkehr
Ja, dieser muss besonders im ländlichen Raum mit ausreichender Taktfrequenz ausgebaut werden - und das künftig ohne fossile Energieträger.
5) Fahrradfahren
Ja, hierfür muss besonders im ländlichen Raum die Infrastruktur ausgebaut werden- und das bei Schonung unversiegelter Flächen
6) Autoverkehr
Dieser muss quantitativ reduziert werden. Eine Antriebswende (z.B. hin zu E-Mobilität) allein genügt nicht.
7) Bauen und Wohnen
Klimaneutrales Bauen (zunächst u.a. Reduktion der "grauen" Energie, durch verstärkte Nutzung von Holz statt Stahlbeton) mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stellt eine große politische Herausforderung dar.
8) Landwirtschaft
Verstärkte Förderung des Ökolandbaus, mehr Bio-Gemüse auch aus Thüringen - dadurch mehr regionale Wertschöpfung
Verhinderung des Ausverkaufs an landwirtschaftlicher Nutzfläche und des Verkaufs Flächen überhaupt an Investoren außerhalb Thüringens
9) Forst
Waldumbau, um den Auswirkungen der Klimakrise zu begegnen. Thüringer Wälder mit dem dominierenden Fichtenbestand leiden besonders. Waldeigentümer sollten finanziell zu diesem Umbau befähigt werden, u.a. indem ihnen die zeitweise Nutzung von Kalamitätsflächen für die Windkraft finanzielle Einkommen ermöglicht.
10) Landesplanung/-entwicklung
Neuausrichtung der Planungsgemeinschaften, die bisher den Erfordernissen insbesondere des Windkraftausbaus nicht entsprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Guthke
BürgerEnergie Thüringen e.V.
Ferner hat BETh auf eine Umfrage in Vorbereitung der Wahlen 2024 wie folgt geantwortet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben uns in Ihrem Schreiben vom 26.6.2023 folgende drei Fragen gestellt:
1) Was sind die Herausforderungen, vor denen Sie stehen?
2) Vor welchen Herausforderungen stehen Politik und Gesellschaft in Thüringen aus Ihrer Perspektive?
3) Wie kann das Land Thüringen diese aus Ihrer Sicht bewältigen können?
Diese Fragen lassen sich in einem Zusammenhang beantworten, da wir uns als BürgerEnergie Thüringen als Teil der Politik und Gesellschaft in Thüringen als eine Einheit betrachten und das im globalen Kontext.
Die derzeitigen Maßnahmen zum Klima-, Arten-, Wald-, Gewässer- und Bodenschutz reichen bei weitem nicht aus. Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen geschieht weltweit mit atemberaubender Geschwindigkeit. Wir dürfen dabei nicht nur Thüringen in den Blick nehmen. Bei notwendigen Importen nach Thürigen (von Rohstoffen und künftig auch von Wasserstoff) muss diese Herausforderung mit berücksichtigt werden.
Noch können wir uns als Gesellschaft entscheiden, ob wir den bisherigen Weg fortsetzen oder in einer historischen Kraftanstrengung das Ruder herumreißen. Mit jedem Tag, den wir ungenutzt verstreichen lassen, schwinden jedoch unsere Handlungsoptionen.
Es geht längst nicht mehr um Einzelmaßnahmen, ob wir z.B. ein Tempolimit, mehr Windräder oder weniger Fleischkonsum brauchen. Wir brauchen eine umfassende Veränderung, eine Energie-, Bau-, Verkehrs-, Konsum-, Finanz-, Artenschutz- und Ernährungswende. Damit Geringverdienende nicht zu stark belastet werden, müssen Vermögende dabei mehr beitragen als bisher.
Alle diese Maßnahmen müssen zwei absolute Grenzen respektieren: die planetaren Belastungsgrenzen und das Recht auf ein Leben in Würde für alle.
Die Zeit zum Handeln ist jetzt und nicht später. Wir erkennen die schwierige Situation des russischen Überfalls auf die Ukraine an. Aber unter dem Druck der politischen Krisen besteht derzeit die Gefahr, dass die künftige Politik - auch in Thüringen - erneut nur eine Fortsetzung eines schwach modifizierten Weiter-So wird. Dies wäre jedoch fatal, da damit entscheidende Meilensteine verfehlt würden. Je länger wir das Umsteuern hinauszögern, desto teurer und schmerzlicher wird die uns am Ende aufgezwungene Veränderung werden.
Solange das Ausmaß der Krise nicht wirklich verstanden wurde, werden notwendige Maßnahmen häufig als Zumutung empfunden. Informierte Bürger:innen hingegen tragen einschneidende Maßnahmen mit – das zeigte auch der Bürgerrat Klima in Deutschland. Die Stärkung der Demokratie, der parlamentarischen wie auch der direkten Demokratie, ist in Thüringen von vorrangiger Bedeutung.
Unser eigener Beitrag als BürgerEnergie-Genossenschaften - speziell zum Klimaschutz unter Schonung der Biodiversität - ist der möglichst rasche Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energie, vor allem der Sonnenenergie (Photovoltaik auf Dächern, anderen versiegelten Flächen und Freiflächen; Solarthermie) und Windenergie, wobei die Teilhabe der Thüringerinnen und Thüringer, die regionale Wertschöpfung und gerechte Verteilung der Lasten und Vorteile wichtige Bedingungen sind. Wir kooperieren dazu mit anderen Akteuren aus der Wirtschaft, insbesondere Stadtwerken.
Eine spezifische Herausforderung ist für uns, dass wir diese Aufgaben einerseits vorwiegend ehrenamtlich erfüllen und andererseits die zunehmende Komplexität (betriebswirtschaftlich, rechtlich, ...) eine professionelle Arbeit verlangt. Eine spezifische Lösungsmöglichkeit in Thüringen besteht darin, dass der Freistaat Thüringen die ThEGA personell und finanziell stärkt, damit diese die BürgerEnergie-Akteure im Freistaat noch besser unterstützen kann.
Ein weiteres und ebenso wichtiges Erfordernis ist, dass die 4 Thüringer Planungsregionen den oben beschriebenen Herausforderungen entsprechen und dafür insbesondere Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien bereitstellen. Für den erforderlichen Ausbau von Windkraft in Thüringen ist das bisher nicht gegeben. Wenn Regionalpläne erst beklagt werden müssen, damit der Windkraft genügend Raum gegeben wird, führt das unnötig zur Verzögerung der Energiewende und ist somit ein abschreckendes Signal an die energieintensiven Wirtschaftsunternehmen, die die Notwendigkeit der Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften verstanden haben, so dass sie sich dann nicht in Thüringen ansiedeln werden. Der LEP für Thüringen muss dringend entsprechend novelliert und schnell beschlossen werden. Das Klimaschutzgesetz war 2017/2018 für Ostdeutschland vorbildlich. Inzwischen muss auch dies dem schnelleren Klimawandel und den Erfordernissen des Klima-Abkommens 2015 von Paris entsprechend weiterentwickelt werden mit konkreten, mit Zielen, die durch Maßnahmen untersetzt werden.
Weiterhin haben Sie Fragen gestellt, die wir als BürgerEnergie Thüringen e.V. nur kurz beantworten:
4) Öffentlicher Nahverkehr
Ja, dieser muss besonders im ländlichen Raum mit ausreichender Taktfrequenz ausgebaut werden - und das künftig ohne fossile Energieträger.
5) Fahrradfahren
Ja, hierfür muss besonders im ländlichen Raum die Infrastruktur ausgebaut werden- und das bei Schonung unversiegelter Flächen
6) Autoverkehr
Dieser muss quantitativ reduziert werden. Eine Antriebswende (z.B. hin zu E-Mobilität) allein genügt nicht.
7) Bauen und Wohnen
Klimaneutrales Bauen (zunächst u.a. Reduktion der "grauen" Energie, durch verstärkte Nutzung von Holz statt Stahlbeton) mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stellt eine große politische Herausforderung dar.
8) Landwirtschaft
Verstärkte Förderung des Ökolandbaus, mehr Bio-Gemüse auch aus Thüringen - dadurch mehr regionale Wertschöpfung
Verhinderung des Ausverkaufs an landwirtschaftlicher Nutzfläche und des Verkaufs Flächen überhaupt an Investoren außerhalb Thüringens
9) Forst
Waldumbau, um den Auswirkungen der Klimakrise zu begegnen. Thüringer Wälder mit dem dominierenden Fichtenbestand leiden besonders. Waldeigentümer sollten finanziell zu diesem Umbau befähigt werden, u.a. indem ihnen die zeitweise Nutzung von Kalamitätsflächen für die Windkraft finanzielle Einkommen ermöglicht.
10) Landesplanung/-entwicklung
Neuausrichtung der Planungsgemeinschaften, die bisher den Erfordernissen insbesondere des Windkraftausbaus nicht entsprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Guthke
BürgerEnergie Thüringen e.V.